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 Zweifel an Rechtm??igkeit der US-Lauschangriffe |
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Zweifel an Rechtm??igkeit der US-Lauschangriffe
Rechtsberater des US-Kongresses haben Zweifel an der Rechtm??igkeit der von Pr?sident George W. Bush angeordneten Lauschangriffe des Milit?rgeheimdienstes NSA im Inland ge?u?ert.
In einem 44-seitigen Memorandum stellen die zwei Anw?ltinnen fest, dass die vom Justizministerium am 22. Dezember zwei Kongressaussch?ssen ?bermittelte Begr?ndung f?r das Vorgehen nicht stichhaltig erscheine.
Sie arbeiten f?r den Wissenschaftlichen Dienst des Kongresses, der die Parlamentarier in den verschiedensten Sachthemen ber?t. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine endg?ltige Beurteilung der Lauschangriffe aber unm?glich, solange zu vieles ?ber die Hintergr?nde geheim gehalten wird.
Telefongespr?che im gro?en Stil belauscht
Die "New York Times" hatte die Abh?raktion am 16. Dezember enth?llt. Nach Angaben des Blattes hat die US-Regierung im gro?en Rahmen Telefongespr?che belauscht und E-Mails kontrolliert.
Entgegen den Beteuerungen von Pr?sident Bush seien ohne richterliche Genehmigung weite Kreise der Bev?lkerung abgeh?rt werden - in der Hoffnung eine Spur zu Terroristen zu finden. Die Regierung sieht die Lausangriffe durch Beschl?sse des Kongresses zum Kampf gegen den Terrorismus gedeckt.
http://www.orf.at
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07.01.2006 02:05 |
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