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 EU-Parlament lehnt Richtlinie ab |
TheCat
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| EU-Parlament lehnt Richtlinie ab |
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| Zitat: |
EU-Parlament lehnt Richtlinie ab
Gro?e Koalition gegen Software-Patente
Es war ein Kampf, bei dem die Argumente zum Teil sehr emotional ausgetauscht wurden, nun ist er vorerst entschieden: Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch.
Das Europaparlament wies den EU-Gesetzentwurf am Mittwoch in Stra?burg mit ?berw?ltigender Mehrheit zur?ck. Damit ist ein jahrelanger Kampf, der auch von Lobbyisten der IT-Branche gef?hrt wurde, beendet. Die Gegner der Richtlinie hatten bef?rchtet, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben k?nnten.
Hingegen versprachen sich die Bef?rworter, darunter gro?e Konzerne, mehr Wettbewerb und Innovation.
Nach der Ablehnung gilt f?r Computer-Software weiter das Urheberrecht. Es sch?tzt aber nur den konkreten Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich. In Europa ist es damit m?glich, dieselbe Idee auf eine andere Weise umzusetzen, ohne gegen das Urheberrecht zu versto?en.
Einen neuen Anlauf f?r ein EU-Gesetz zu den so genannten Computer implementierten Erfindungen schloss EU-Kommissar Joaqu?n Almunia zun?chst aus. Auf Antrag des Parlamentes werde die Kommission aber pr?fen, ob sie einen neuen Vorschlag vorlegen kann, sagte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner nach dem Votum.
(AP)
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Quelle:
microschrott wird sich ?rgern, des freut mich wieder
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07.07.2005 13:30 |
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