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 EU-Verfassung ist f?r uns tot |
TheCat
unregistriert
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| EU-Verfassung ist f?r uns tot |
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| Zitat: |
EU-Verfassung ist f?r uns tot
"Wir haben ?ber die Verfassung diskutiert, die f?r die Niederlande tot ist." Die Worte, die der niederl?ndische Au?enminister Bernard Bot am Mittwoch nach seinem Treffen mit der amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Ursula Plassnik fand, lie?en an Deutlichkeit nichts zu w?nschen ?brig.
Die Niederl?nder nach ihrem Nein vom Juni noch einmal zu dem Entwurf zu befragen, stehe nicht zur Debatte, stellte Bot klar. Und er erteilte allen "schnellen L?sungen" und einem "Rosinenpicken" zur Rettung des umstrittenen Dokuments eine Absage.
Stattdessen forderte der 68-j?hrige Christdemokrat mehr "praktische L?sungen f?r praktische Probleme", die schon beim Fr?hjahrsgipfel im M?rz diskutiert werden sollten. Und Bot mahnte eine klare Strategie gegen?ber k?nftigen Erweiterungen ein: "Die Menschen f?hlen sich verunsichert ?ber die Gr??e der Union."
In ihrem Bem?hen, die Debatte ?ber die EU-Verfassung wieder zu beleben, hat die ?sterreichische Pr?sidentschaft damit schon mehrere R?ckschl?ge einstecken m?ssen: In Paris bekam Plassnik zu h?ren, dass Frankreich die Verfassung am liebsten filetieren und die wichtigsten Reformen in die bestehenden EU-Vertr?ge einarbeiten w?rde.
Die Niederl?nder wollen weder bei einer solchen Teileverwertung noch bei einem Festhalten am bestehenden Verfassungstext mitspielen.
?berraschung
Indirekte Kritik an ?sterreich kam aus Finnland, das ab Juli den EU-Vorsitz ?bernimmt. Pr?sidentin Tarja Halonen sagte in einem Interview mit El Pais, sie sei von Bundeskanzler Sch?ssels Verfassungs-Initiative ?berrascht worden: "F?r uns ist die nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ausgerufene Pause immer noch g?ltig."
EU-Parlamentspr?sident Josep Borrell erwartet sich in Sachen Verfassung keine raschen Erfolge: "Das ist ein sehr langsamer Prozess. Ich bin schon gl?cklich, wenn die Debatten bis Juni Reisegeschwindigkeit erreichen."
Artikel Kurier.at
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na da wird sich aber unser sch?sserl gar net freuen,
oder anders gesagt m?gen dieser niederlage noch viel nachfolgen.
am besten den gedanken auf eis legen und in dreissig jahren wieder disskutieren.
falls es dann ?berhaupt noch eine EU gibt...
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12.01.2006 09:03 |
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micrometer
unregistriert
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ja mal sehen was die moslems draus machen 
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12.01.2006 09:08 |
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TheCat
unregistriert
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die moslems?
aha und mhm, na ja vielleicht einen gottesstaat nach iranischem muster 
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12.01.2006 09:11 |
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micrometer
unregistriert
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genau!!! wie schallts von der h?h 
iiiuaaeh ohiohea----------------------------
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12.01.2006 09:13 |
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TheCat
unregistriert
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jetzt mal ganz ernst, wer bitte kann sowas verstehen:
| Zitat: |
| ("Das Europ?ische Gesetz ist ein Gesetzgebungsakt mit allgemeiner Geltung."; "Die Union verf?gt ?ber einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, die Koh?renz, Effizienz und Kontinuit?t ihrer Politik und ihrer Ma?nahmen sicherzustellen."), ("Die Europ?ische Zentralbank [...] kann Stellungnahmen abgeben."; "Die Unionsb?rgerinnen und Unionsb?rger haben die in der Verfassung vorgesehenen Rechte und Pflichten."), ("Beschlie?t der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Au?enministers der Union, so gilt abweichend von Absatz 1 als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % der Mitglieder des Rates, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bev?lkerung der Union ausmachen."), ("Unbeschadet besonderer Bestimmungen") und Sachen, die in einer Verfassung ?berhaupt nichts verloren haben ("Der Leitspruch der Union lautet: In Vielfalt geeint"; der ganze Titel VIII). |
tiefstes juristengeschwafel mit dem sich keiner auskennt,
mal ehrlich wer von den hier schreibenden hat den verfassungsentwurf (ca. 500 seiten) gelesen?
und wenn ja wer hat ihn verstanden?
also ehrlich ich wollte einmal was nachlesen und habs nach den ersten seiten aufgegeben.
da gibts kreuz und querverweise und zum schluss weisst nimmer
was du eigentlich wissen wolltest und dem soll man zustimmen?
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12.01.2006 09:44 |
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micrometer
unregistriert
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war auch schon fast dran mir den schinken zu bestellen.mir wurde aber gesagt das es so etwas in der richtung ist was nur aus undurchsichtigen verwirrenden verweisen ist
altpapier
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12.01.2006 10:41 |
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LocutusAT 
Der Master
Dabei seit: 01.09.2016
Beiträge: 18
Ich bin: mein kleines Geheimnis
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| Zitat: |
| genau!!! wie schallts von der h?h iiiuaaeh ohiohea---------------------------- |
Fahrst nach Telfs, dann kannst dir das auch bald anh?ren. Der Turm ist jo schon in Bau
?brigens lies dir mal normale Gesetzestexte der EU durch. F?r ein Gesetzt hast 90 Ab?nderungsantr?ge und dementsprechend 90 Ab?nderungen bis das endlich durch ist. Einfach nur l?cherlich
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Die Zeit ist das Feuer in dem wir verbrennen.
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12.01.2006 23:03 |
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