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micrometer
unregistriert
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NGOs sehen Österreich auf dem Weg zum Spitzelstaat - und schließen sich zur "Plattform gegen den Überwachungsstaat" zusammen.
SPÖ und ÖVP bereiten ein neues Anti-Terrorpaket vor. In der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sollen die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden deutlich ausgeweitet werden. So sieht der Entwurf vor, dass in Zukunft Einzelpersonen aufgrund eines nicht näher definierten Verdachts vom Verfassungsschutz überwacht werden können. Peilsender, Handystandort-Abfrage, Computerviren zur Online-Überwachung und ähnliches können dann ohne richterliche Anordnung eingesetzt werden. Neue Strafbestände und neue Gründe für Überwachung sollen eingeführt werden.
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28.10.2011 16:56 |
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LocutusAT 
Der Master
Dabei seit: 01.09.2016
Beiträge: 18
Ich bin: mein kleines Geheimnis
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Bereits mit der ersten Version des Gesetztes ist es bei uns etwas Stasimässiger geworden, dass man das noch verstärken muss ist eigentlich absurd
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Die Zeit ist das Feuer in dem wir verbrennen.
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30.10.2011 09:56 |
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micrometer
unregistriert
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ach ja demokratie nachlesen was die bedeutet lohne sich
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31.10.2011 21:41 |
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LocutusAT
Der Master
Dabei seit: 01.09.2016
Beiträge: 18
Ich bin: mein kleines Geheimnis
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Sags doch den Habschis mal, aber ich glaub die wissen nicht mal wo die das nachlesen können bzw wie mans schreibt 
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Die Zeit ist das Feuer in dem wir verbrennen.
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28.11.2011 07:41 |
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