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| Bleiberecht: VfGH-Ohrfeige für Regierun |
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In Sachen Asyl- und Fremdenrecht hat die SPÖ-ÖVP-Regierung heute erneut eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof kassiert. Eine Bestimmung wurde als verfassungswidrig aufgehoben, eine zweite dürfte ebenfalls illegal sein.
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31.10.2007 08:46 |
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