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 Koalition einig über Online-Fahndung |
micrometer
unregistriert
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| Koalition einig über Online-Fahndung |
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Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) haben sich also doch noch geeinigt: Nach großen Lauschangriff und Rasterfahndung darf die Polizei künftig auch mittels Online-Durchsuchung auf private Computer zugreifen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Die Polizei darf, so Innenminister Platter, die Online-Durchsuchung nur beim Verdacht schwerer bzw. terroristischer Verbrechen einsetzen. Dazu gehört auch der Verdacht auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Konkret muss es sich um Taten handeln, auf die mindestens 10 Jahre Haft drohen.
zum text
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17.10.2007 08:00 |
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LocutusAT 
Der Master
Dabei seit: 01.09.2016
Beiträge: 18
Ich bin: mein kleines Geheimnis
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nau supa und das wird dann auch sicher alles eingehalten. Na 100%ig war ja auch immer so
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Die Zeit ist das Feuer in dem wir verbrennen.
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17.10.2007 09:44 |
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micrometer
unregistriert
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17.10.2007 12:01 |
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LocutusAT
Der Master
Dabei seit: 01.09.2016
Beiträge: 18
Ich bin: mein kleines Geheimnis
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naja sie haben ja net unrecht, dem stasistaat sind tür und tor geöffnet und wir wählen das gsi*** auch noch?!?!?
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Die Zeit ist das Feuer in dem wir verbrennen.
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17.10.2007 13:00 |
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