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 Gr?ne f?r Totalreform von Staatsb?rgerschaftsrecht |
TheCat
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 Gr?ne f?r Totalreform von Staatsb?rgerschaftsrecht |
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| Zitat: |
Gr?ne f?r Totalreform von Staatsb?rgerschaftsrecht
Die Gr?nen lehnen eine Versch?rfung des Staatsb?rgerschaftsrechts, wie sie zuletzt aus dem BZ? gefordert wurde, ab und verlangen eine Totalreform in die "andere Richtung". ?sterreich "produziere" mit restriktiven Gesetzen Ausl?nder und schaffe damit nur zus?tzliche Probleme, wurde gewarnt.
Die Wiener Gr?nen-Politikerin Alev Korun forderte gestern mit Migrationssprecherin Terezija Stoisits eine Verk?rzung der Wartefrist auf die Einb?rgerung von zehn auf f?nf Jahre. Au?erdem wollen die Gr?nen, dass Kinder von legal im Land befindlichen Ausl?ndern bei Geburt die Staatsb?rgerschaft erhalten.
Angebot f?r Nachkommen von NS-Opfern
Das von den Gr?nen propagierte Modell des "ius soli" ("Recht des Bodens": Ort der Geburt z?hlt) gilt etwa in den USA. Derzeit ist in ?sterreich eine "automatische" Staatsb?rgerschaft nur vorgesehen, wenn entweder die Mutter ?sterreicherin ist oder die Eltern verheiratet sind und ein Elternteil ?sterreichischer Staatsb?rger ist.
Einen Rechtsanspruch auf Einb?rgerung sollen nach Meinung der Gr?nen auch Nachkommen von NS-Vertriebenen erhalten. Das will Stoisits angesichts des heurigen Gedenkjahres im Nationalrat beantragen. Sie k?nne sich nicht vorstellen, dass sich f?r eine derartige Vorlage keine Mehrheit finden werde, meinte sie.
BZ?-Aussagen nur "Wahlkampfaktion"
Die j?ngsten BZ?-Aussagen von Justizministerin Karin Gastinger sind f?r Korun nur eine Wahlkampfaktion. Stoisits betonte wiederum, dass ?sterreich schon eines der restriktivsten Gesetze Europas habe. Auch in ?VP-dominierten Bundesl?ndern waren die BZ?-Aussagen auf kein Verst?ndnis gesto?en.
Ohnehin hie? es aber gestern - vier Tage nach den urspr?nglichen Ank?ndigungen - aus dem Justizministerium, man sei von der Idee f?r l?ngere Wartefristen auf die Staatsb?rgerschaft wieder abgekommen. Die FP? ging in ihren Forderungen nach einem strengen Staatsb?rgerschaftsrecht wiederum heute ?ber die urspr?nglichen BZ?-Ansagen hinaus.
Wieder neue Ideen aus Ministerium
Als neue Idee pr?sentierte man in Gastingers Ressort daf?r gestern, dass Verwaltungsdelikte k?nftig vom Erwerb der Staatsb?rgerschaft ausschlie?en sollen. Festhalten will man an der Idee, den Erwerb der Staatsb?rgerschaft an Sprachkenntnisse zu binden.
?hnliches sollte mit dem "Integrationsvertrag" beim Aufenthaltsrecht bewirkt werden. Allerdings wird auch in der Regierung die Reformbed?rftigkeit der umstrittenen BZ?-Idee einger?umt.
ORF.at
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tut mir leid das jetzt schreiben zu m?ssen aber ich bin gegen eine schnellere einb?rgerung und verleihung der staatsb?rgerschaft.
die gr?nen sollen sich lieber wieder auf ihre wurzeln besinnen und in sachen umweltschutz was weiterbrigen.
?sterreich hat seit diesem unseligen EU beitritt eh schon mehr als genug probleme, was wollen die gr?nen eigentlich? uns noch mehr ausl?nder hereinholen wo wir nicht einmal f?r die hier ans?ssigen genug arbeit haben?
so schwer es mir jetzt auch f?llt das niederzuschreiben aber es sollte ein sofortiger einwanderungsstop beschlossen werden, horchen denn die politiker nicht ein bisserl zu wenn die b?rger was zu vermelden haben?
ist ihnen denn wirklich alles egal?
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26.08.2005 08:10 |
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LocutusAT 
Der Master
Dabei seit: 01.09.2016
Beiträge: 18
Ich bin: mein kleines Geheimnis
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ich bin eigentlich f?r eine schnelle einb?rgerung all jener die schon lange in ?sterreich sind ab bis jetzt abgelehnt wurden. Weil es ein Frechheit ist diesen Leuten noch Manderl zu machen. Aber ich bin gegen neue Zuwanderung. Und f?r ein schnelles abschieben der Wirtschaftsfl?chtlinge die in den Auffanglagern defakto festsitzen.
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Die Zeit ist das Feuer in dem wir verbrennen.
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26.08.2005 10:11 |
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