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 EU-Vertrag: Bundesräte geben Rechte ab |
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EU-Vertrag: Bundesräte geben Rechte ab
Haider verwies darauf, dass die Bundesräte mit ihrer Zustimmung zum EU-Vertrag ihr Recht für die Abgabe einer "verbindlichen Stellungnahme" zu einem wichtigen Thema abgeben würden. "Die Selbstdemontage des Bundesrates schreitet voran. Der Zug der rot-schwarz-grünen Lemminge zur Demokratievernichtung ist weiter unterwegs", so Haider.
Haider erinnerte, dass Kärnten als einziges Bundesland "seine verfassungsrechtliche Pflicht" einer Mitbestimmung der Bevölkerung beim EU-Vertrag wahrgenommen und eine Volksbefragung darüber initiiert habe. Die rot-schwarze Bundesregierung habe diese Volksbefragung mit der Vorverlegung der Ratifizierung des EU-Vertrages im Parlament von Juni auf April unterlaufen.
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24.04.2008 23:12 |
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