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Bayerisches Landeskriminalamt belauscht Internet-Telefonate |
micrometer unregistriert
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Bayerisches Landeskriminalamt belauscht Internet-Telefonate |
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Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ist diese Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, kurz Quellen-TKÜ, rechtlich gedeckt.Da es sich um die Kontrolle des Fernmeldeverkehrs handle, gelte dafür die gleiche Grundlage wie für das Abhören von Festnetz- oder Handy-Telefonaten. Auch alle dazu notwendigen Eingriffe wie das Installieren eines Trojaners seien daher abgesichert.Laut "Spiegel" meldete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, daran allerdings nun ebenso wie die FDP erhebliche Zweifel an. Rechtlich gedeckt sei nur das Abhorchen der Internet-Telefonate. Für den Eingriff, der dies ermögliche, brauche es "eine eigene Rechtsgrundlage", sagte Wiefelspütz demnach.
zum text
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08.10.2007 13:02 |
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LocutusAT
Der Master
    

Dabei seit: 01.09.2016
Beiträge: 18
Ich bin: mein kleines Geheimnis
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Wird wohl langsam Zeit, dass wir unseren eigenen Teamspeakserver einrichten
__________________ Die Zeit ist das Feuer in dem wir verbrennen.
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08.10.2007 17:35 |
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