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 EU-Verfassung ohne Volksabstimmung verfassungswidrig! |
TheCat
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| EU-Verfassung ohne Volksabstimmung verfassungswidrig! |
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| Zitat: |
Mayer gibt Haider recht: EU-Verfassung ohne Volksabstimmung verfassungswidrig!
Verfassungsrechler soll SP? und ?VP ?berzeugen
Aber: VfGH wird nicht von sich aus t?tig werden
Die Diskussionen um die vom K?rntner Landeshauptmann J?rg Haider (B) vehement geforderte Volksabstimmung ?ber die EU-Verfassung gingen auch zu Wochenbeginn weiter. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer vertrat in Klagenfurt die Meinung, dass ein Inkrafttreten der EU-Verfassung ohne Volksabstimmung verfassungswidrig w?re. Haiders Koalitionspartner SP? lie? sich trotzdem nicht zu einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes durch das Land K?rnten bewegen. Bundespr?sident Heinz Fischer hat unterdessen eine schriftliche Intervention Haiders erhalten.
Der Verfassungsexperte Mayer war von Haider eingeladen worden, am Beginn der Sitzung der Landesregierung die Vertreter von SP? und ?VP von der Notwendigkeit einer Volksabstimmung zu ?berzeugen. Diese Liebesm?h war aber vergeblich: Sowohl ?VP-Chef Landesrat Josef Martinz als auch Haiders Koalitionspartner, SP?-LHStv. Peter Ambrozy, bleiben auf Linie ihrer Bundesparteien und lehnen einen Volksentscheid ab. Die SP?-Regierungsmitglieder weigerten sich ?berhaupt, Mayers Argumente anzuh?ren und erschienen zu sp?t im Regierungssitzungszimmer.
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In einer Pressekonferenz mit Haider machte Mayer klar, dass die Frage eines Plebiszits ausschlie?lich eine politische Entscheidung sei und der Verfassungsgerichtshof (VfGH) von sich aus nicht t?tig werden w?rde. Um etwas in dieser Sache zu bewegen, m?ssten ein oder mehrere Bundesl?nder den VfGH anrufen. Anderen Institutionen sei dies nicht m?glich. Mayer machte deutlich, dass nach Inkrafttreten der EU-Verfassung das EU-Recht "einen schrankenlosen Vorrang" vor nationalem Recht habe werde.
Haider beklagte, dass in Sachen EU-Verfassung von den politischen Parteien, "auch von meinen eigenen Freunden", eine Mauer aufgebaut worden sei. Allerdings sollten die L?nder ein gro?es Interesse daran haben, "dass die Baugesetze der Bundesverfassung nicht in Frage gestellt werden". Laut Haider sei es die Aufgabe des Bundespr?sidenten, "dem ?sterreichischen Volkes zu seinem Recht zu verhelfen". Der Landeshauptmann geht davon aus, dass Fischer das Verfassungsgesetz nicht unterzeichnen wird, bevor nicht die Volksabstimmungen in Frankreich ?ber die B?hne gegangen seien. Falls der Bundespr?sident nicht unterschreiben und die Causa an das Parlament zur?ckdelegieren sollte, garantiere er, dass die BZ?-Abgeordneten f?r ein Plebiszit stimmen w?rden.
Koalitionspartner Ambrozy, ohne dessen Zustimmung eine VfGH-Beschwerde K?rntens nicht zu Stande kommt, sieht hingegen keinen Grund, von der von allen Parlamentsparteien getragenen Linie abzur?cken und meinte in Richtung Haider: "Das Gezeter des Landeshauptmannes hat begonnen, als die Kuh schon im Stall war." Auch w?rde es bis zur Entscheidung des Bundespr?sidenten, ob er das Verfassungsgesetz unterschreibt, "keinen Grund geben, an Diskussionen mitzuwirken, nur um dem BZ? zu Auftrieb zu verhelfen". (apa/red) |
und einmalmehr spricht das politische stehaufmanderl JH ein thema an mit demer sicher punkten kann,immerhin wissen wir aus zahlreichen meinungsumfragen das die mehrheit der ?sterreichischen bev?lkerung gegen dieses papier ist!
wir d?rfen uns also entspannt zur?cklehnen und die kommenden entwicklungen abwarten!
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24.05.2005 06:05 |
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