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 Kritiker kündigen Klage gegen Datenspeicherung an |
micrometer
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| Kritiker kündigen Klage gegen Datenspeicherung an |
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Berlin (dpa) - Ungeachtet massiver Proteste hat der Bundestag die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten sowie eine neugefasste Telefonüberwachung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte das Gesetz in der leidenschaftlich geführten Debatte gegen die Kritik, die Bürgerrechte würden ausgehöhlt. Die Verbindungsdaten werden künftig ein halbes Jahr gespeichert. Die Überwachung der Telekommunikation wird auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.
zum text
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10.11.2007 15:43 |
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LocutusAT 
Der Master
Dabei seit: 01.09.2016
Beiträge: 18
Ich bin: mein kleines Geheimnis
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Und durchgehen solls
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Die Zeit ist das Feuer in dem wir verbrennen.
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10.11.2007 18:13 |
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