Geschrieben von micrometer am 09.02.2012 um 10:22:
Ägyptische Justiz klagt NGOs an
Ägypten geht gegen ägyptische und ausländische Nichtregierungsorganisationen vor. Die Justiz wirft ihnen vor, politisch zu arbeiten und Parteien zu unterstützen.
Die ägyptische Justiz hat mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) wegen illegaler «politischer» Aktivitäten angeklagt. Die NGOs handelten «ohne Genehmigung», sagte Richter Sameh Abu Seid am Mittwoch.
Die Aktivitäten der ägyptischen und ausländischen Organisationen seien «ausschliesslich politisch» und keine «zivilgesellschaftliche Arbeit», erklärte Richter Abu Seid. Vielmehr würden sie in politischen Parteien Bildungsarbeit betreiben. Dafür gebe es zahlreiche Hinweise und Zeugenaussagen.
Mit Touristenvisia gearbeitet
Abu Seid fügte hinzu, die Mitarbeiter der ausländischen Organisationen seien in Ägypten jahrelang auf der Basis von Touristenvisa ihrer Arbeit nachgegangen. Sie hätten Anweisungen aus dem Ausland erhalten, so zu handeln und keine Arbeitserlaubnisse zu beantragen. «Sie verstiessen zudem gegen das Steuerrecht», erläuterte Abu Seid.
Seit Ende Dezember ermittelt die ägyptische Justiz gegen Nichtregierungsorganisationen wegen möglicherweise illegaler Finanzierung aus dem Ausland. Die ägyptische Justiz beschuldigt insgesamt 44 Vertreter von 17 Organisationen.
Unter den Beschuldigten befinden sich 19 US-Bürger und auch der Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Andreas Jacobs, sowie eine weitere KAS-Mitarbeiterin in Ägypten.
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