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Geschrieben von micrometer am 28.10.2011 um 16:56:
Plattform gegen Überwachung
NGOs sehen Österreich auf dem Weg zum Spitzelstaat - und schließen sich zur "Plattform gegen den Überwachungsstaat" zusammen.
SPÖ und ÖVP bereiten ein neues Anti-Terrorpaket vor. In der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sollen die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden deutlich ausgeweitet werden. So sieht der Entwurf vor, dass in Zukunft Einzelpersonen aufgrund eines nicht näher definierten Verdachts vom Verfassungsschutz überwacht werden können. Peilsender, Handystandort-Abfrage, Computerviren zur Online-Überwachung und ähnliches können dann ohne richterliche Anordnung eingesetzt werden. Neue Strafbestände und neue Gründe für Überwachung sollen eingeführt werden.
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Geschrieben von LocutusAT am 30.10.2011 um 09:56:
Bereits mit der ersten Version des Gesetztes ist es bei uns etwas Stasimässiger geworden, dass man das noch verstärken muss ist eigentlich absurd
Geschrieben von micrometer am 31.10.2011 um 21:41:
ach ja demokratie nachlesen was die bedeutet lohne sich
Geschrieben von LocutusAT am 28.11.2011 um 07:41:
Sags doch den Habschis mal, aber ich glaub die wissen nicht mal wo die das nachlesen können bzw wie mans schreibt
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