Geschrieben von micrometer am 11.11.2007 um 15:27:
Offenlegung der Nebeneinkünfte
Die Sprecher der Oppositionsparteien fordern Informationen zu den Zusatzeinkünften aller Nationalratsabgeordneten
Die Opposition kritisiert die Weigerung von SPÖ und ÖVP, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu veröffentlichen und fordert eine detaillierte Offenlegung. Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig bezeichnet die Transparenz sämtlicher Nebeneinkünfte "auf den Cent genau" als Selbstverständlichkeit. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht SPÖ und ÖVP als "Koalition der Vertuscher", für BZÖ-Chef Peter Westenthaler ist die rot-schwarze Transparenz-Verweigerung "unfassbar".
Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten sind für Glawischnig grundsätzlich kein Problem. "Aber es gibt ein berechtigtes öffentliches Interesse zu wissen, in welchem Sold ein Abgeordneter neben seiner Tätigkeit steht, zum Beispiel ob er etwa als Lobbyist für die Ölindustrie tätig ist", so die Dritte Nationalratspräsidentin in einer Aussendung. Sie will daher sowohl die Abgeordneten-Einkünfte als auch die Spenderlisten der Parteien veröffentlichen und "Spendenwäsche" durch Interessensverbände wie Industriellenvereinigung und ÖGB verbieten.
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