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Geschrieben von micrometer am 10.11.2007 um 15:43:

  Kritiker kündigen Klage gegen Datenspeicherung an

Berlin (dpa) - Ungeachtet massiver Proteste hat der Bundestag die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten sowie eine neugefasste Telefonüberwachung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte das Gesetz in der leidenschaftlich geführten Debatte gegen die Kritik, die Bürgerrechte würden ausgehöhlt. Die Verbindungsdaten werden künftig ein halbes Jahr gespeichert. Die Überwachung der Telekommunikation wird auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.

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Geschrieben von LocutusAT am 10.11.2007 um 18:13:

 

Und durchgehen solls