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Zitat: |
Die Pläne zur Flugpassagier-Datenerfassung, die EU-Justizkommissar Franco Frattini am Dienstag vorstellen wollte, sind bereits am Sonntag durchgesickert. In Zukunft sollen alle Flugreisenden in die und aus der EU nach US-Vorbild erfasst werden. Die britische Bürgerrechtler-Website Statewatch hat am Sonntagnachmittag den Entwurf der EU-Kommission für den Rahmenbeschluss zur Einrichtung eines europäischen Überwachungssystems für Flugpassagiere publiziert. Statewatch-Redakteur Tony Bunyan bezeichnet die Pläne als "Fiasko für den Datenschutz". Im Wesentlichen sind die Pläne, die EU-Justizkommissar Franco Frattini am Dienstag präsentieren wollte, sehr nah an die Vereinbarung über die Übermittlung von Passenger Name Records [PNR] in die Vereinigten Staaten angelehnt. Ziel des Datensammelplans ist es, wie es in dem Papier heißt, den Terrorismus und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Quelle: orf.at |
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