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Geschrieben von micrometer am 31.10.2007 um 08:46:

  Bleiberecht: VfGH-Ohrfeige für Regierun

In Sachen Asyl- und Fremdenrecht hat die SPÖ-ÖVP-Regierung heute erneut eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof kassiert. Eine Bestimmung wurde als verfassungswidrig aufgehoben, eine zweite dürfte ebenfalls illegal sein.

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