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Geschrieben von LocutusAT am 17.08.2007 um 01:01:

Westenthaler will Bundesrat einsparen

Zitat:

BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler tritt für eine Abschaffung des Bundesrates ein. „Das BZÖ will ein Aus für den Bundesrat in seiner jetzigen Form, denn hier gilt die Devise „Außer Spesen nichts gewesen“. 62 Abgeordnete, meistens abgehalfterte Politdinosaurier aus der dritten Reihe, die anscheinend versorgt werden müssen, haben eigentlich nur die sinnlose Aufgabe Gesetze durchzuwinken oder maximal zu verzögern. Deshalb der BZÖ Vorschlag einer Abschaffung der unsinnigen Länderkammer, mit einer gleichzeitigen Aufwertung der Landtage. Statt des Bundesrates könnte es ein aus den Landtagen beschicktes Gremium geben, das dreimal im Jahr zusammentreffen soll, ohne aber über Gehälter zusätzliche Kosten für die Steuerzahler zu verursachen. Dieses Gremium soll aber nur über Gesetze beraten, die den Föderalismus betreffen und für diesen Bereich de facto ein Einspruchsrecht erhalten“, präzisiert Westenthaler die Vorstellungen des BZÖ

Quelle: bzoe.at

Also wenn dieses neue Gremium die Möglichkeit hätte Gesetze die die Länder betreffen auch wirklich abzublocken, wäre das eine Verbesserung gegenüber dem jetztigen System, wo der Nationalrat mit einer Beharrung über den BR drüberfahren kann wie es ihm gefällt.