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Geschrieben von LocutusAT am 17.08.2007 um 00:42:

  Die ÖVP Nijets

Die alten und neuen "NJETs" der ÖVP - Von A wie Abfangjäger – bis Z wie Zivildienstverkürzung

Das von Sozialminister Erwin Buchinger vorgeschlagene "Papamonat" wird von der ÖVP mit dem lapidaren Hinweis abgelehnt, dass sich junge Väter ohnedies Urlaub nehmen könnten
Einsparungen beim Eurofighter-Ankauf: Die ÖVP macht Ex-Kanzler Schüssel die Betonmauer und sperrt sich gegen jegliche Einsparungen
Verpflichtendes Vorschuljahr: Die ÖVP sagt Nein
Schulreform – Gesamtschule: VP-Bundesparteivorstandbeschluss dagegen
VP-Landeshauptleute verweigern Schulgipfel zur Schulorganisationsreform und Gesamtschule
Pflegemodell: Nein zum Finanzierungsvorschlag Buchingers
Landesfinanzreferenten verweigern Verhandlungen mit Buchinger
Mindestsicherung: ÖVP steht auf der Bremse
VP lehnt Verkürzung des Zivildienstes ab
VP lehnt Facharbeiter Mobilitätsprämie ab
VP lehnt Modernisierung des Strafvollzuges ab
Umweltbundeshaftungsgesetz: Die SPÖ will das Gesetz verschärfen, die ÖVP sieht keinen Korrekturbedarf
Lehrer-Privilegien: VP bremst beim Abbau und verhindert Beamtendienstrechts-Novelle
Parteispenden-Offenlegung: Die ÖVP sagt Nein
VP lehnt den Ausbau der Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung ab
Junktimierung Nichtenderledigung der Gleichbehandlungsberichte mit der TO vom Landwirtschaftsausschuss: ÖVP verhindert Frauendebatte im Plenum des NR
Baukulturreport 2006: Obwohl dieser von BM Bartenstein und Sts Morak gemeinsam in Auftrag gegebene Bericht wirklich beeindruckend geworden ist und Empfehlungen zur Förderung der Baukultur für Bund, Länder und Gemeinden vorschlägt, ist die ÖVP nun nicht bereit, ihn im Plenum zu debattieren, sondern beharrt auf Enderledigung im Ausschuss.
ÖVP blockiert die in Aussicht genommene Evaluierung des Fremdenrechtspaketes

Auch in der BR-Reform ist die ÖVP äußerst passiv und verzögert die Verhandlungen.
Sammelklagen: Im Regierungsübereinkommen wie auch in einer Vier-Parteien-Entschließung in der vorigen Gesetzgebungsperiode hat man sich darauf verstanden, Sammelklagen einzuführen. Unverständlich ist, dass nunmehr auch die ÖVP sich gegen diese Novelle ausspricht. Es gibt kein einziges sachliches Argument gegen Bergers Entwurf, es werden nur Scheinargumente vorgebracht.
Nein zur Reform des Blum-Bonus, obwohl im Regierungsübereinkommen die stärkere Förderung von Zukunftsberufen verankert ist.
Nein zu verlängertem Kindergeldbezug (18 Monate zu 800 Euro) auch für AlleinerzieherInnen.
Nein zur weiteren Flexibilisierung des Kindergeldes (obwohl es kostenneutral wäre und die Sozialpartner sich einhellig dafür aussprechen).
Nein zur Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs – Kdolsky blockt ab.
Nein zur Rezeptfreiheit der Pille danach
Künstlersozialversicherung
Klagsbefugnis für VKI
Gewinnabschöpfung bei betrügerischen Geschäften
Rezeptgebührendeckel

Hab mir die Liste mal angesehen. Die Roten Zeilen hätte ich wie auch die ÖVP mit nein gehalten. Grün wäre Zustimmung (und wenns auch nur darum geht mal darüber zu reden) und die farblosen bin ich mir net sicher bzw hab ich keine Ahnung worums eigentlich geht