s'plauscherl | Druckvorschau: EU-Vorsitz Geldverschwendung?

Geschrieben von LocutusAT am 20.05.2006 um 16:08:

EU-Vorsitz Geldverschwendung?

Zitat:

49% der ?sterreicher glauben, dass der Vorsitz nur eine grosse Geldverschwendungsaktion ist. Ausserdem glaubt die Bev?lkerung nicht, dass ?sterreich in der Lage war dr?ngende Probleme der EU zu l?sen.

Quelle. orf.at

Also die Umfrage kann ich so unterschreiben wie das Ergebnis ist.

Geschrieben von micrometer am 20.05.2006 um 16:30:

lachen

finde ich auch aber eine selbsbeweihr?ucherung muss ja jede regiegierig machen "is ja vorschrift lol

Geschrieben von pweber am 20.05.2006 um 18:03:

Als Geldverschwendung kann ich das nicht gerade sehen.
Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass ?ber die Umwegrentabilit?t erheblich mehr hereinkommt als wir ausgeben.
Da sind sich eigentlich alle ?konomen einig.

Au?erdem: ?sterreich hat sich ja nicht um den Vorsitz gerissen. Wir sind einfach turnusm??ig dran. Dem hat sich ja gewiss noch nie ein EU-Mitgliedsstaat entzogen. W?re auch au?erordentlich blamabel.

Es stimmt auch nicht, dass unter ?sterreichs Vorsitz nichts erreicht wurde.
Jedenfalls wesentlich mehr als unter dem Vorsitz des Vorg?ngerstaates Gro?brittannien. Blair hat nur allgemeinen Frust erzeugt. Nicht einmal ein Budget, das auch vom EU-Parlament abgesegnet wurde, hat er zustande gebracht.
Sch?ssel musste daher vorerst einmal zerbrochene Kr?ge kitten, was ihm ja recht gut gelungen ist. Aber inzwischen wurde ja auch mehr erreicht und die Bilanz wird erst am 1. Juli gezogen, wenn die Pr?sidentschaft an Finnland ?ber geht.

Dass ein Kaufmann seine Ware lobt, ist ja wohl selbstverst?ndlich. Und ein Kanzler will halt seine Politik verkaufen.
Ob wir sie ihm dann abnehmen ist wiederum unsere Sache.

Geschrieben von LocutusAT am 20.05.2006 um 22:05:

Naja ich weiss net, ich find net, dass da wirklich was sinnvolles weiter gegangen ist.

Geschrieben von pweber am 21.05.2006 um 18:30:

Nun:
Die Schlussbilanz wird erst nach dem 29. Juni erstellt werden k?nnen.
Es wurden viele wichtige Probleme andiskutiert und einige schon erledigt.
Dazu z?hlt das EU-Budget, das nun im Einvernehmen mit dem EU-Parlament zustande gekommen ist. Blair ist daran gescheitert.
Weiters einstimmig beschlossen wurden:
. die Frage der erm??igten Mehrwertsteuers?tze (daran hatten sich 14 EU-Pr?sidentschaften vorher die Z?hne ausgebissen.

. Einigung ?ber eine Verordnung zu fluorierten Treibhausgasen. Dieser Verhandlungserfolg garantiert uns, dass wir unsere strengen Umweltbestimmungen weiter aufrechterhalten k?nnen.

. Die Ma?nahmen zur Steigerung von Wachstum und Besch?ftigung. man kam ?berein, bis 2010 pro Jahr 2 Millionen neue Jobs zu schaffen.

. DieMa?nahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit zu senken, sowie die Arbeitssituation junger Menschen zu verbessern. So wurde beschlossen, den Anteil der Schulabbrecher auf 10% zu verringern. Zudem soll jedem arbeitslosen Schulabg?nger bis Ende 2007 innerhalb von sechs Monaten eine Arbeitsstelle, eine Lehrstelle, eine Weiterbildung oder eine andere berufsvorbereitende Ma?nahme angeboten werden. Bis 2010 sollen diese sechs Monate auf vier verk?rzt werden.

. Ein Schwerpunkt liegt in den klaren Zielen im Bereich Forschung und Technologieentwicklung. So wurde die Aufforderung, das Gesamtziel von 3% Forschungsquote bis 2010 unter der Ber?cksichtigung der verschiedenen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten zu erreichen, festgeschrieben. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich unter anderem auch zu einer z?gigen Annahme des 7. Forschungsrahmenprogramms, zur Errichtung des Europ?ischen Forschungsrates sowie zur verst?rkten F?rderung der Partnerschaften zwischen ?ffentlichem und privatem Sektor. Ebenso wird die Errichtung eines europ?ischen Technologieinstituts unterst?tzt.

. Zur F?rderung und Unterst?tzung der Klein- und Mittelbetriebe hat der Europ?ische Rat unter anderem bis 2007 die Verankerung des "one-stop-shop"- Prinzips beschlossen. Ebenso soll angestrebt werden, dass bis Ende 2007 ?berall in der EU ein Unternehmen innerhalb einer Woche gegr?ndet werden kann.

. Ein weiterer Erfolg liegt in der gemeinsamen Energiepolitik, die nun in den Schlussfolgerungen festgeschrieben wurde. So sollen unter anderem die grenz?berschreitenden Energieaust?usche auf 10% der installierten Produktionskapazit?t der Mitgliedstaaten erh?ht werden. Der Anteil der erneuerbaren Energie soll entsprechend einer Analyse der Europ?ischen Kommission auf 15% sowie der Anteil der Biotreibstoffe auf 8% bis 2015 erh?ht werden.

. Die Frage k?nftiger EU-Erweiterungen: Da wurde ein Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Freilich dauert so eine Studie seine Weile und wird sicher nicht w?hrend der Pr?sidentschaft ?sterreichs fertig werden.

. Einige wichtige Punkte wie beispielsweise die Fragen der Subsidiarit?t wurden andiskutiert und es ist zu erwarten, dass auch in diesen Fragen w?hrend der P?sidentschaft ?sterreichs gel?st werden k?nnen.

. Auch die Ergebnisse der Monsterkonferenz der s?damerikanischen Staatsoberh?upter und jener der EU in Wien kann man durchaus als Erfolg ansehen.

Also ganz so ergebnislos war die EU-Pr?sidentschaft ?sterreichs gewiss nicht. Sie war jedenfalls bisher erfolgreicher als alle Vorg?nger der letzten Jahre.

Geschrieben von LocutusAT am 21.05.2006 um 22:29:

Manche Sachen klingen jo net schlecht, nur vom klingen haben wir bei Gott nichts, es m?ssen Ergebnisse her und die ist auch diese Pr?sidentschaft schuldig geblieben.

Geschrieben von pweber am 21.05.2006 um 23:18:

Was verstehst du eigentlich unter "Ergebnisse" ? Das sind doch schon eine ganze Reihe von Ergebnissen. Oder meinst Du, dass die Arbeitslosigkeit in Europa in nicht ganz 5 Monaten behebbar ist?

Geschrieben von LocutusAT am 21.05.2006 um 23:40:

das nicht, aber es gibt eigentlich auch kein Anzeichen, dass sich in der Richtung ?berhaupt etwas bewegt

Geschrieben von pweber am 21.05.2006 um 23:45:

Da muss man schon den Mitgliedsstaaten die n?tige Zeit einr?umen um die einstimmigen Beschl?sse auch in die Tat umzusetzen. Dazu bedarf es ja einer budget?ren Vorsorge.
Aber immerhin: Die Weichen wurden gestellt. Und einiges davon h?tte man vor Beginn unseres EU - Vorsitzes gar nicht f?r m?glich gehalten.
Jedenfalls steht aber jetzt das EU-Budget, das weder Luxemburg noch Gro?brittanien zustande brachten und damit auch die erh?hten F?rderungsmittel der EU f?r die Forschung.

Geschrieben von LocutusAT am 21.05.2006 um 23:51:

Versteh mich jetzt net falsch, aber als wir mitte der 90er der EU beigetreten sind wurde uns versprochen wie toll dass nicht alles sein wird und dass genau das, was wir heute haben dank der EU jo kaum kommen kann. Insofern frag ich mich dann doch etwas, wieso man nicht damals gegengelenkt hat.