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Geschrieben von LocutusAT am 16.01.2006 um 19:52:

  Ortstafeln: SP? verlangt Verordnung von Sch?ssel

Zitat:

Die SP? hat heute Bundeskanzler Wolfgang Sch?ssel (?VP) aufgefordert, endlich f?r eine Verordnung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in K?rnten zu sorgen. Neben dem EU-Vorsitz m?sse Sch?ssel auch seinen innenpolitischen Aufgaben nachkommen, verlangte SP?-Europasprecher Caspar Einem. Justizsprecher Hannes Jarolim verlangt wiederum, dass Justizministerin Karin Gastinger (BZ?) in der Causa Farbe bekennt. Einem ist dar?ber hinaus ?berzeugt, K?rntens Landeshauptmann J?rg Haider (BZ?) wolle mit der Ortstafel-Causa nur von eigenen politischen Problemen ablenken, mit Sch?ssel als Komplize. Der Minderheitenschutz sei eine der wesentlichen Fragen der europ?ischen Integration, mahnte Jarolim. Sch?ssel sei sich offenbar seiner Veranwortung nicht bewusst. Es k?nne doch nicht sein, dass ein VfGH-Urteil innerhalb von fast vier Jahren nicht umgesetzt werde. Das sei eines Rechtsstaates unw?rdig. ?VP-Generalsekret?r Reinhold Lopatka konterte die Kritik mit dem Vorwurf, die SP? solle "besser die Verantwortung bei sich selber suchen und nicht ihre jahrzehntelangen Vers?umnisse der Bundesregierung in die Schuhe schieben". Erst Sch?ssel habe die Ortstafelfrage nach dem "Stillstand" seit den 70er Jahren wieder "in die Hand genommen". Die FP? ist unterdessen offenbar uneins in der Causa. W?hrend EU-Parlamentarier Andreas M?lzer in der "Presse" (Dienstag-Ausgabe) f?r die Aufstellung der Ortstafeln eintrat und Haiders Position als "turbo-nationalistische" Pose abtat, sprach sich M?lzers Parteichef Heinz-Christian Strache strikt gegen weitere Ortstafeln aus. W?hrend M?lzer au?erdem erkl?rte, Haider sei in der Frage "rechts nicht mehr zu ?berholen", betonte Strache in seiner Aussendung, dass Haider in der Causa zu nachgiebig gewesen sei, weil in K?rnten 20 von 158 n?tigen zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt worden seien.

Was sagts ihr dazu? Auf die Umfrage bin ich schon neugierig

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Geschrieben von Lorelai am 17.01.2006 um 07:04:

 

laso mir geht das thema eigentlich nur noch auf den keks.

wenns der sp? sooo wichtig w?re, h?ttns auch schon l?ngere zeit die chance gehabt was zu ?ndern. und in momentanen wirtschaftlich schlechten zeiten, denk ich gibts weit wichtigeres als diese besch... tafeln

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Geschrieben von micrometer am 17.01.2006 um 08:07:

 

die sollen die zweisprachigen endlich aufstellen das wir solchen mist nicht mehr lesen m?ssen kommt auf jedenfall billiger als das dauernde bl?de gequatsche unserer politiker die nur steuergelder mit ihrer gage verbraten

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Geschrieben von Lorelai am 17.01.2006 um 08:15:

 

stimmt. aber dann w?r denen ja fad

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Geschrieben von LocutusAT am 17.01.2006 um 12:40:

 

Ausserdem k?nnte man auf diese Art wieder Platz f?r Graffitimaler anbieten, weil die anderssprachige Zeile bleibt sowieso net lange stehen

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Geschrieben von LocutusAT am 19.01.2006 um 19:29:

 

Zitat:

SP?-Justizsprecher Hannes Jarolim spricht in Zusammenhang mit dem Vorgehen von LH Haider und den Aussagen Dolinscheks von einem der "gr??ten verfassungspolitischen Skandale seit 1945". "Wenn ein Staatssekret?r der Bundesregierung ?ffentlich feststellt, es sei begr??enswert, ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht umzusetzen, so stellt er sich frontal gegen unseren Rechtsstaat. Ein solcher Staatssekret?r ist in seiner Funktion untragbar und ein sofortiger R?cktritt w?re nur die logische Konsequenz", so Jarolim. Quelle: spoe.at

Sieht so aus, als h?tten wir in ?sterreich keine schlimmeren Probleme als ein paar deppate Taferl. Die sollen doch bitte bleiben wie sie sind und aus.

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Geschrieben von micrometer am 19.01.2006 um 19:35:

 

kasperlteater

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Geschrieben von LocutusAT am 19.01.2006 um 19:42:

 

Find ich auch. Wieso kann man die Taferl net einfach lassen wie sie sind? Wenn man ehrlich ist, m?ssten wir sonst jetzt schon teilweise auch t?rkische Taferl aufstellen. Es geht ja um die ?ster. Minderheiten, wobei da glaub ich nicht unterschieden wird, ob die historisch da waren oder zugewandert sind. Und in vielen Regionen haben Zuwanderer auch schon einen prozentuellen Anteil, dass man diese Sprach eigentlich aufs Taferl bringen m?sste. Bei Wien w?re das z.b. interessant. Ob sich die Anzahl auf so einem kleinen Taferl ?berhaupt ausgeht?

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Geschrieben von Lorelai am 20.01.2006 um 07:33:

 

na, ich glaub so viel platz is auf den taferln net

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Geschrieben von micrometer am 20.01.2006 um 07:39:

 

haha die stra?enmeisterei w?rde in wien aus dem schrauben nicht mehr rauskommen erst stra?enschilder dann riesige ortstafeln die nur mehr kleingedrucktes haben

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Geschrieben von Lorelai am 20.01.2006 um 08:08:

 

genau und keiner weiss mehr wo er grad is, wie die Stadt denn hei?t, weil ma sei eigene sprach nimma drauf findet

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Geschrieben von florida_mike am 20.01.2006 um 15:39:

 

Glaubt ihr ehrlich hier gehts um Ortstafeln. Hier gehts um viel mehr. Ein Landeshauptmann ignoriert bewusst ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Ein Landeshauptmann der auf die Verfassung angelobt wurde. Das ist kein l?cherliches Problem, das ist sehr ernst. So ein Landeshauptmann geh?rt abgesetzt. (w?r ja nicht das erste Mal beim Haider)

Hier gehts um die Kampf einer Minderheit die auf ihre in der Verfassung verbrieften Rechte pochen.

Was f?r einen Aufschrei w?rde es geben wenn die Italiener den S?dtirolern die Rechte die sie jetzt haben einfach wegnehmen w?rde.


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Au?erdem spielten die Slowenen eine sehr wichtige Rolle in der ?sterreichischen Geschichte. Ohne sie g?be es n?mlich kein ?sterreich. Nach dem Weltkrieg hat die Sovietunion gefordert dass die ?sterreicher zeigen dass man sich gegen das Naziregime zur Wehr gesetzt hat. Da haben dann alle stolz auf die ?sterreichischen Slowenen gezeigt, die hatten sich den Tito Partisanen angeschlossen. Sonst gabs n?mlich keinen der diese Bedingung f?r ein unabh?ngiges ?sterreich erf?llen konnte.

Dann hatte man den Slowenen Minderheitenrechte versprochen, damit sie sich f?r einen Verbleib bei ?sterreich entscheiden. Die Rechte haben sie bekommen, aber offensichtlich wirds nicht umgesetzt. Das ist wirklich eine SCHANDE f?r ?sterreich und nicht ein l?cherliches Problem.

edit: Der erste Teil des Posting ging irgendwie verloren.

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Geschrieben von Lorelai am 20.01.2006 um 16:13:

 

aber wie gesagt, die SP? hatte zig Jahre die Chance was zu tun, hat auch keine neuen Tafeln montiert. Nur weil der LH jetzt Haider hei?t, bestehen alle drauf, dass die Verfassung auf einmal durchgesetzt wird.

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Geschrieben von florida_mike am 20.01.2006 um 16:37:

 

hab ja eh gesagt dass alle schuld sind...

aber... Jetzt gibts ein Verfassungsgerichtshos-Urteil (was f?r ein Wort) und das geh?rt umgesetzt.

Und so Medienwirksam gewehrt hat sich bis jetzt kaum einer. Ich versteh nicht warum es da so viele Probleme in K?rnten gibt.

Vielleicht stimmt der Satz ja doch: Manche K?rntner sind wie Punschkrapferl. Au?en Rot und innen Braun.

Ist einfach traurig sowas. Dass der Haider der richtige Mann daf?r ist uns l?cherlich zu machen ist ja sowieso klar.

Und der Staatssekret?r der da den Haider auch noch unterst?tzt, der sollte auch gleich seinen Hut nehmen.


Was f?r einen Aufschrei g?be es wenn die S?dtiroler ihre Rechte die ihnen zustehen nicht aus?ben d?rften.

Aber das ist ja etwas ganz anderes, oder doch nicht?

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Geschrieben von micrometer am 20.01.2006 um 17:03:

 

ja mike da hast schon recht sogar in allen punkten aber das problem kenn ich schon seit den siebziger jahren und ist sowas von daneben das sich eben alle parteien blamieren und unsere politik nie was handfestem verlass hatte da wird eben nur herumgebakelt und den schwarzen und roten kanns doch nur recht sein das dieser landeshauptmann jede l?cke kennt weils jedem zu heiss ist carakter zu zeigen und eine meinung zu vertreten

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Geschrieben von florida_mike am 20.01.2006 um 17:12:

 

@ micrometer: was mich aber auch hier st?rt...


die Wiener Stra?enmeisterei wird nicht herum schrauben m?ssen bei den Ortstafeln. Das ist eine ganz andere Situation. Slowenisch ist in den diskutierten Gebieten eine Amtssprache. T?rkisch (oder andere Sprachen) sind es nicht.

Warum klappt es im Burgenland mit den Kroaten, aber die K?rnter die sind wohl zu dumm daf?r.

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Geschrieben von micrometer am 20.01.2006 um 17:32:

 

da in k?rnten gehts nicht nur um ortstafeln da ist die braune geschichte zuhause.

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Geschrieben von Lorelai am 20.01.2006 um 17:55:

 

oja, irgendwie schon. In manchen Bundesl?ndern m?ssen ja die Lehrerinnen und so T?rkisch lernen

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Geschrieben von florida_mike am 20.01.2006 um 18:53:

 

aus anderen (rein praktischen) ?berlegungen heraus und nicht aus verfassungsrechtlichen ?berlegungen... da besteht ein gro?er Unterschied. T?rkisch ist keine Amtssprache in ?sterreich

Deutsch, Slowenisch und Kroatisch schon (ist die Geb?hrdensprache eigentlich auch eine Amtssprache, bin mir net sicher)

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Geschrieben von LocutusAT am 20.01.2006 um 20:07:

 

Glaub net, dass die Amtssprache ist.

Zitat:

aber... Jetzt gibts ein Verfassungsgerichtshos-Urteil (was f?r ein Wort) und das geh?rt umgesetzt.

Du willst mir sagen, dass ich einen Verfassungsgerichtshofs-Spruch brauche, um 2006 zu wissen, dass 1955 sowohl in im Staatsvertrag als auch in der Verfassung festgelegt wurde wie mit den Minderheiten umzugehen ist? Der Punkt ist, es ist nicht l?cherlich, dass sich HAIDER gegen dieses Urteil stellt, es ist l?cherlich, dass es 51 Jahre gedauert hat, bis ?berhaupt einmal festgestellt wurde, dass das jetzt pl?tzlich gemacht geh?rt. Die Taferl m?ssten normal schon seit 50 Jahren h?ngen. Heute dar?ber zu diskutieren ob man Taferl braucht oder nicht ist meiner Meinung entbehrlich. Und dass heute, wo es 50 Jahre nicht der Fall war den Menschen schwer zu erkl?ren ist, wieso man heute diese Ortstaferl pl?tzlich ?ndern muss, ist demographisch gesehen wohl auch logisch.