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Geschrieben von Rory am 28.08.2005 um 10:27:

  Burgstaller f?r Abschaffung des Bundesrates

F?r eine Abschaffung des Bundesrates spricht sich Salzburgs Landeshauptfra Gabi Burgstaller (SP?) aus. Man habe schon oft diskutiert dar?ber, ob man ihn abschaffen oder aufwerten solle - "aufwerten ist nicht gegangen, deshalb solle man die Abschaffung diskutieren", meinte Burgstaller im Gespr?ch mit der APA.

Durch die EU habe es auch Ver?nderungen - beispielsweise bei Zust?ndigkeiten - im Staat gegeben, weshalb auch die Verkleinerung des Landtages "ein Thema sein kann".

BZ? als Koalitionspartner undiskutabel

"Eine Koalition mit der BZ? ist f?r mich undiskutabel. Orange und Rot passen schon farblich nicht zusammen, auch wenn das anderen gefallen mag", stellte die Stellvertreterin von SP?-Chef Alfred Gusenbauer au?erdem klar.

Auf Koalitionsspekulationen nach den n?chsten Nationalratswahlen wolle sie sich nicht einlassen, wichtig sei nur, "dass nicht mehr gegen die Menschen regiert wird", sagte Burgstaller.

Die SP? liege in Meinungsumfragen konstant an erster Stelle. "Entscheidend ist der Wahltag und wer daraus als Wahlsieger hervorgeht." Dann werde die Entscheidung getroffen, "wer mit wem in Koalition geht".

Quelle: www.orf.at

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Geschrieben von LocutusAT am 28.08.2005 um 16:44:

 

ich denk die spinnt.
es ist gerade heute, wo es um sich greift kleine Koalitionen mit gerade noch 50% Mehrheiten zu bilden, an der Zeit den Bundesrat zu st?rken. z.b sollte es bei der Ablehnung eines Gesetzes nicht m?glich sein mit einem Beharrungsbeschluss im Nationalrat einfach ?ber den Bundesrat dr?ber zu fahren. Und ein Misstrauensantrag des Bundesrates sollte auch f?r den Nationalrat bindend sein. Man darf nicht vergessen, dass der Bundesrat eine Art Kontrollinstanz. Und nur weil es 2 Jahre nicht brennt schaft man auch nicht die Feuerwehr ab.

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Geschrieben von Aroha am 28.08.2005 um 18:25:

 

naja das sag ich ja schon lange
weil was die f?r einf?lle hat

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Geschrieben von LocutusAT am 28.08.2005 um 18:28:

 

muss auch a bissl angrennt sein die burgi.

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Geschrieben von Aroha am 28.08.2005 um 19:14:

 

naja ich mag sie nicht
und wenn ich ihr begegne schau ich weg

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Geschrieben von LocutusAT am 28.08.2005 um 19:16:

 

ah siehst du die ?fter? oder wie?

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Geschrieben von florida_mike am 28.08.2005 um 19:30:

 

jetzt beruhigt euch mal wieder...

bin zwar auch kein Fan von der Burgstaller... aber eins ist klar...

die Idee selbst ist nicht neu und hat durchaus berechtigung... Der Bundesrat in seiner jetzigen Form ist machtlos und somit auch sinnlos.

Ich bin aber immer noch dafuer den Bundesrat aufzuwerten und nicht abzuschaffen.

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Geschrieben von Aroha am 28.08.2005 um 19:37:

 

ja sicher
einer meiner Br?der ist politisch angagiert, naja dann bleibt ebnen nichts anderes ?brig
aber das ist halt mal meine Meinung das ich sie net mag als Frau
ihre Arbeit, naja da gehen die Meinungen eben auch auseinander
aber wen ich ihr begegne bin ich immer h?flich zu ihr und das war es schon
kann doch jeder seine Meinung haben und ich habs da gesagt

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Geschrieben von LocutusAT am 28.08.2005 um 19:50:

 

der einzige richtige weg ist die aufwertung des Bundesrates. Dann hast vor allem auch eine echte Kontrollinstanz des Nationalrates. Derzeit ist der einzige der das kann der Pr?si., was meiner meinung doch etwas wenig ist.