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Zitat: |
EU-Volksbegehren der FP? fix Die FP? hat nun die n?tigen 8.032 Unterst?tzungserkl?rungen f?r ihr EU-Volksbegehren beisammen, hat heute Generalsekret?r Karlheinz Klement best?tigt. Sie sollen aber heuer nicht mehr beim Innenministerium eingebracht werden. Eingestandenerma?en will die FP? mit dem Volksbegehren warten, um vor der Nationalratswahl im Herbst 2006 mit dem EU-Thema einen "Vorwahlkampf" f?hren zu k?nnen. Das Volksbegehren war bereits im Juni von Parteichef Heinz-Christian Strache angek?ndigt worden. Kein Geld f?r Kampagne Inhaltlich fordern die Freiheitlichen mit der Initiative eine Volksabstimmung ?ber die EU-Verfassung, die Beibehaltung der Neutralit?t und die Ablehnung des EU-Beitritts der T?rkei. Die FP? will das Volksbegehren abhalten, wenn ?sterreich turnusm??ig den EU-Vorsitz innehaben wird. In den n?chsten Wochen will die FP? jedenfalls schon beginnen, eine Kampagne f?r das Volksbegehren auszuarbeiten, sagte Klement. "Wir wollen mit dem EU-Thema einen Vorwahlkampf starten, um das ganze Jahr 2006 pr?sent zu sein." Die Finanzierung der Kampagne sei angesichts der angespannten Finanzlage der Partei indes noch offen. ORF.at |
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