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Das s??e Leben in Br?ssel Beamte in EU-Institutionen genie?en ein angenehmes Leben. Die Serie von Skandalen, Missbrauch von EU-Geldern, Korruption, Freunderlwirtschaft und Interessenskonflikten in EU-Institutionen, vor allem in der Kommission, rei?t nicht ab. F?r Emp?rung sorgen die j?ngsten Enth?llungen, wonach EU-Beamte fr?hzeitig in Pension gehen k?nnen. Die Aktion "Goldener Handschlag" erlaubt es bereits 50-J?hrigen mit Abschl?gen in den Ruhestand zu gehen. Spitzenbeamte mit einem monatlichen Bruttobezug von ?ber 16.000 Euro (zw?lf Mal im Jahr) k?nnen mit einer Pension in H?he von 7800 Euro den Lebensabend antreten. In der Eurokraten-Hierarchie nicht so hochgestellte Mitarbeiter mit geringerem Gehalt bekommen entsprechend weniger. "Es fehlt ein Konzept, wie viele Beamte gebraucht werden." Puntscher-Riekmann Dieser neuen Regelung, die vom EU-Ministerrat abgesegnet werden musste, haben ?sterreich und D?nemark nicht zugestimmt. "Die Regelung ist ?sterreich zu wenig weit gegangen, weil ?sterreich damals selbst sein Pensionssystem reformiert hatte", sagte ein Sprecher des Au?enministeriums. F?r die Br?sseler B?rokratie ist der Skandal kein Problem. "Die Ruhegeh?lter werden nicht von den europ?ischen Steuerzahlern finanziert", hei?t es lapidar in einem Text des Wien-B?ros der Kommission. Neue Beitritte "Es w?re schon vor Jahren n?tig und sinnvoll gewesen, ein Gesamtkonzept zu machen, wie viele Beamten-Pl?tze man wirklich braucht. Auch mit Blick auf die neuen EU-Beitritte", sagt die Politologin Sonja Puntscher Riekmann. Was sie nicht st?rt, ist die Zahl der Beamten. Insgesamt arbeiten in den EU-Institutionen (die wichtigsten: Kommission, Rat, Europa-Parlament) rund 30.000 Personen, 22.000 davon allein in der Kommission. "Diese Beamten betreuen derzeit ?ber 450 Millionen Unionsb?rger. Da hat jeder mittelgro?e Einzelstaat mehr Beamte." F?r Wogen sorgte k?rzlich ein Gratis-Urlaub von EU-Kommissionspr?sident Barroso. Er zeigte dabei keine Reue und Einsicht in fehlerhaftes Verhalten. Ohne Skrupel g?nnte er sich im Sommer 2004 als designierter Kommissionschef einen ?gais-Urlaub auf der Luxusyacht seines Studienfreundes und Milliard?rs Spiro Latsis. Die Reise mit seiner Familie entsprach einem Gegenwert von rund 20.000 Euro. Pikant an der Geschichte ist, dass EU-F?rderungen f?r den Balkan ?ber Latsis-Privatbanken gelaufen sind und er als Reeder einen Monat nach dem Segelt?rn eine Beihilfe von zehn Millionen Euro bekommen hat. Das Europ?ische Parlament sprach von Unvereinbarkeit, es forderte Barrosos R?cktritt. Bei der Anh?rung verteidigte er seine Reise und sah darin "kein Problem". Bis heute unaufgekl?rt sind die Betr?gereien im Statistikamt der EU (Eurostat), die Mitte 2003 an das Tageslicht kamen. Beamte leiteten rund eine Million Euro auf Schwarzkonten. Das Geld stammte aus Verk?ufen von Datens?tzen der Beh?rde. Unregelm??igkeiten gab es auch bei der Auftragsvergabe durch Eurostat. Dabei wurden bestimmte Firmen beg?nstigt. Fazit des Skandals: Der Eurostat-Chef wurde abgel?st und auf einen anderen Posten versetzt, gegen drei leitende Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Dauerthema sind die Spesen-Abrechnungen f?r EU-Abgeordnete. Fette Di?ten und Pauschalbetr?ge f?r Billig-Flugtickets ?rgern die ?ffentlichkeit seit Jahren. Erst k?rzlich wurde das System umgestellt. Die Endlos-Serie von schweren Skandalen begann im Jahr 1999 mit dem vom Europa-Parlament erzwungenen R?cktritt der gesamten Kommission unter Jacques Santer. Falsche Abrechnungen, get?rkte Vertr?ge und in dunkle Kan?le verschwundene Steuergelder st?rzten die EU damals in eine schwere Legitimationskrise. Die Skepsis der EU-B?rger dauert bis heute an. Die Universit?ts-Professorin Puntscher Riekmann begr?ndet die Stimmung so: "Nationale Politiker machen Br?ssel f?r unangenehme Entscheidungen verantwortlich und vergessen dabei zu erw?hnen, dass alle Regierungen dort mitentschieden haben." Information ?ber Alltagsentscheidungen und nicht nur ?ber Skandale "k?nnte Europa den B?rgern n?her bringen". Artikel vom 19.08.2005 |KURIER-Printausgabe |Ariane Heller, Bernhard Gaul |
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Spitzenbeamte mit einem monatlichen Bruttobezug von ?ber 16.000 Euro (zw?lf Mal im Jahr) k?nnen mit einer Pension in H?he von 7800 Euro den Lebensabend antreten. In der Eurokraten-Hierarchie nicht so hochgestellte Mitarbeiter mit geringerem Gehalt bekommen entsprechend weniger. |
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