Geschrieben von TheCat am 20.08.2005 um 10:31:
Streit um Steuersenkung| Zitat: |
Streit um Steuersenkung F?r eine Senkung des Spitzensteuersatzes br?uchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Zustimmung der SP?. Wirtschaftsminister Bartenstein hatte es bereits im Juli ausgesprochen - im Zuge der n?chsten Steuerreform m?sse der Spitzensteuersatz gesenkt werden. Es sei f?r ihn "Fixpunkt, den Satz von 50 Prozent anzugehen". Der Kanzler war ver?rgert. Man solle die Segnungen der ersten, "gr??ten Steuerreform der Zweiten Republik" preisen, statt ?ber eine neue zu debattieren - auch ein R?ffel f?r das BZ?, das eine erneute Entlastung zum Sommerthema gemacht hat. Just VP-Klubobmann Willi Molterer heizt die Diskussion an. Wie Bartenstein m?chte er nach der Wahl den H?chststeuersatz verringern. Trotzt er dem Kanzler? Wohl nicht. Molterer sagt ?ffentlich nur, was mit Wolfgang Sch?ssel abgestimmt ist. Wandel Woher der Sinneswandel? Die ?VP wolle die SP? in die Enge treiben, wird vermutet. Um den Spitzensteuersatz zu reduzieren, braucht es eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit (weil er durch ein Verfassungsgesetz an die Kapitalertragsteuer gekoppelt ist) - damit die Zustimmung der Roten. Deren Klientel sind die Spitzenverdiener nicht. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter reagiert via KURIER entsprechend: "Davon h?tte der Mittelstand nichts. Jemand mit einem Bruttogehalt von 3500 Euro im Monat w?rde nicht entlastet. Ein Bankdirektor mit einem Jahresbezug von 4,5 Millionen bek?me f?r jedes Prozent Senkung eine Steuererleichterung von mehr als 40.000 ?. Das ist ein gehobener Mittelklassewagen. Absurd!" Molterers Verweis auf die n?tige Verfassungsmehrheit sei "ein Schm?h", sagt Matznetter. "Man braucht nur Jahreseinkommen ?ber 100.000 oder 200.000 Euro bei einem Satz von 50 Prozent belassen. Dann kann man bei Einkommensteilen zwischen 51.000 Euro (ab dem Betrag gilt Spitzensteuersatz) und der neuen Grenze senken." Zuckerl Nicht den Spitzensteuersatz verringern, sondern Kleinverdiener entlasten, verlangen die Gr?nen. F?r die Blauen hat der Wahlkampf begonnen: "Jetzt kommt die Zuckerlflut f?r die ?VP-Kernw?hler." Nur der Koalitionspartner ist angetan. BZ?-Sprecher Uwe Scheuch halblustig: "Ich muss nachschauen, ob Molterer in der Zwischenzeit BZ?-Mitglied geworden ist." Im Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) ist man ob der VP-Idee skeptisch. "Man muss bedenken, dass der Spitzensteuersatz nicht 50, sondern 43 Prozent betr?gt, weil das 13. und 14. Gehalt beg?nstigt sind", sagt Expertin Margit Schratzenstaller. "Es w?re sinnvoll, ?ber die Einkommensgrenze f?r den h?chsten Steuersatz zu diskutieren", damit weniger davon betroffen seien. Sie liegt seit 1989 bei 51.000 Euro. Artikel vom 19.08.2005 |KURIER-Printausgabe |Karin Leitner |
in anbetracht dessen dass ich beim lesen dieses artikels grantig werd, erspar ich mir einen kommentar!
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